Warum die Mehrwertsteuersenkung keine gute Idee war Warum die Mehrwertsteuersenkung keine gute Idee war

Warum die Mehrwertsteuersenkung keine gute Idee war

 

Ab heute gilt für das kommende halbe Jahr eine Mehrwertsteuersenkung. Die Bundesregierung verbindet mit der Maßnahme die Hoffnung, den Konsum ankurbeln zu können. Für viele Unternehmen bedeutet diese Änderung aber einen großen bürokratischen Aufwand, der den Nutzen nicht rechtfertigt.

Die deutsche Wirtschaft wurde vom durch die Politik verordneten Corona Lockdown hart getroffen. Zuletzt reduzierte der Sachverständigenrat im Juni 2020 seine Prognosen für das laufende Jahr nochmals deutlich nach unten. Ein Minus von 6,5 Prozent (Kalenderbereinigt 6,9 Prozent) wird jetzt vorhergesagt. Andere Prognosen, darunter die der OECD oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sprechen gar von um die neun Prozent (Quelle: tagesschau.de).

Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

Diese Entwicklungen im Blick beschloss das Bundeskabinett am 12. Juni ein milliardenschweres „Corona Konjunkturpaket“, das die Koalitionsparteien Anfang Juni ausgehandelt hatten. Konsum und Wirtschaft sollen auf diese Weise an Fahrt aufnehmen, so das offizielle Ziel. Teil dieses Pakets ist auch die durchaus umstrittene sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sinkt der normale Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 %; der reduzierte von 7 % auf 5 %. Schnell signalisierten die Unternehmen gerade auch im Mittelstand, dass diese Idee alles andere als eine Entlastung mit sich bringt.

Folgen der Mehrwertsteuersenkung

Während die Firmen noch mit den Auswirkungen der Lockdown verursachten Corona Krise kämpfen, droht ein unüberschaubar großer und preisintensiver Bürokratieaufwand. Vorausschauende Unternehmer widmen sich jetzt gerade einer strategischen Neuausrichtung ihrer Unternehmen. Sie nutzen die Zeit, um gemeinsam mit Unternehmensberatern eine aktuelle Marktanalyse durchzuführen. Sie überarbeiten ihre Kommunikationsstrategien, hinterfragen die Zielgenauigkeit ihrer Zielgruppen-Politik und betrachten die relevanten Elemente ihrer Corporate Identity. Selbst die Aktualität der Produktpolitik wird unter strategischen Gesichtspunkten analysiert. Kurzum: Sie nutzen den ungewollten Augenblick des Stillstands und einer gewissen Unsicherheit, um sich strategisch (neu) aufzustellen.

Aufwand rechtfertigt Nutzen nicht

In genau diese Zeit kommt eine an Kurzfristigkeit kaum zu unterbietende Mehrwertsteuersenkung. Sie bindet personelle Kapazitäten und bringt in nahezu allen Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich. Produkte müssen neu ausgepreist, laufende Buchungsprozesse angepasst, Preislisten verändert, Kassensysteme umgestellt werden. Und das ist nur ein winziger Auszug aus einer enorm langen Liste an Belastungen, die die Senkung der Mehrwertsteuer mit sich bringt. Und all das im klaren Wissen, dass bereits Ende des Jahres das gleiche Spiel erneut stattfindet. Wenn die Mehrwertsteuersätze von 5% bzw. 16% wieder auf 7% bzw. 19% steigen.

Kosten der Mehrwertsteuersenkung für den Mittelstand sind hoch

Damit ist klar: Die Senkung der Mehrwertsteuer über den kurzen Zeitraum bedeutet aus Sicht unserer Unternehmen:

  1. Zusätzlichen Personalaufwand, um allen kurzfristigen Anforderungen gerecht zu werden.
  2. Zusätzliche Kosten, um alle mit der Senkung der Mehrwertsteuer verbundenen Aufgaben intern und durch externe Dienstleister zeitgerecht umzusetzen.
  3. Die klar erkennbare Gefahr, dass strategische Optimierungsprozesse in unseren Unternehmen unterbrochen werden. Denn vorausschauende Unternehmer sind bereits mitten in den Prozessen, die Krisenfolgen zu reduzieren und gestärkt in die Zukunft zu gehen.   Die plötzlichen Prozesse rund um die Steuersenkung und baldige Wiederanhebung binden nun unnötig Kapazitäten.

Andere Stellschrauben hätten echte Wirkung gebracht

Aus unserer Sicht als Unternehmensberater hätte an ganz anderen Stellschrauben gedreht werden müssen. Gerade auch, um den in der Krise extrem betroffenen Mittelstand zu unterstützen und langfristig fit zu machen. Sinnvoll wären jetzt die Senkung der Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie temporäre Zuschüsse zu den Arbeitgeberanteilen der Sozialversicherung.  Auch ein Beitrag wäre die steuerliche Verrechnung von Verlusten und Gewinnen des Vorjahres mit dem laufenden Geschäftsjahr. Letzteres findet gelegentlich Eingang in den Plenarsaal des Bundestages, aber keinen fruchtbaren Boden in der Realpolitik.

Am 29. Juni 2020 stimmte nun aber auch der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien dem Gesetzentwurf zu. Damit war der Weg frei für die sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer, die aus Unternehmenssicht maximal als Beschäftigungsgarantie für Verwaltungs- und Finanzbeamte taugt. Beginnend bereits mit dem 1. Juli 2020. Gerade der Mittelstand aber ist zusätzlich belastet. In Zeiten einer durch staatliche Verordnungen herbeigeführten Krise sollte dies nicht die Antwort der Politik sein.

Jetzt umso mehr auf beratende Partner setzen

Als Unternehmensberater – also als Partner unserer Kunden in jeder Situation – stehen wir gerade auch jetzt an der Seite unserer Unternehmen. Denn es gilt trotz zusätzlicher Hürden, gerade in dieser Krisenzeit das Unternehmen strategisch auszurichten und so zukunftsfähig zu machen. Dabei sind nicht-involvierte, auch branchenübergreifende Analysen und Denkansätze unbedingt erforderlich. Und gerade jetzt können zuverlässige Unternehmensberater hier besondere Unterstützer sein. Denn durch die kurzfristigen bürokratischen Steuerhürden ist gerade in KMU Personal zeitlich unerwartet neu gebunden. Damit aber angeschobene oder jetzt dringend zu beginnende strategische Prozesse nicht steckenbleiben, übernehmen die Berater auch weitere prozessbegleitende Aufgaben. Und natürlich unterstützen sie unsere Unternehmen auch im Dschungel der aktuellen Mehrwertsteuer-Thematik.

Ausgewählte wichtige Veränderungen und Hinweise rund um die Mehrwertsteuersenkung:

Die Ausführung entscheidet

Die vom 1.7. bis 31.12.2020 geltenden Umsatzsteuersätze gelten für jeden Umsatz, der mit einer Leistungsausführung in diesem Zeitraum direkt verbunden ist. Es ist also nicht relevant, wann der Umsatz beim Unternehmen eingeht. Auch bleiben unbetrachtet, wann der Vertrag abgeschlossen wurde, wann die Bestellung einging, das Datum der Rechnung oder der Bezahlung.

Viele KMU arbeiten bei der Umsatzsteuer mit einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Dabei zählt nicht der Zeitpunkt der Leistungserfüllung sondern des Zahlungseingangs. Hier gilt es zu beachten: Es gelten die alten Steuersätze für alle Forderungen, die vor dem 30.6. entstanden aber ab dem 1.7. beglichen werden. Also 19 Prozent bzw. 7 Prozent.

Stets im Blick sollte man auch den 1. Januar 2021 haben. Denn dann steigt die Umsatzsteuer wieder auf die bisherigen Sätze. Die Regeln gelten dann ebenso, wie gerade dargestellt.

Genau die für die jeweilige Leistung geltende Umsatzsteuer ausweisen

Wichtig ist, genau hinzuschauen, auf welchen Zeitpunkt der Leistungserbringung sich eine Rechnung bezieht, und welche Mehrwertsteuer zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit hat/te. Hier Fehler zu machen, kann sowohl für den Erbringer der Leistung als auch den Empfänger finanzielle unangenehm werden. Die folgende Tabelle zeigt, dass die einzigen Gewinner bei Fehlern immer im Finanzamt sitzen.

Zu geringen USt Satz ausgewiesen (also 16 statt 19 Prozent oder 5 statt 7 Prozent)
Gültige Steuersätze: 19 Prozent / 7 Prozent
Ausgewiesener Steeursatz: 16 Prozent / 5 Prozent
Leistungserbringer: schuldet dennoch den höheren Steuerbetrag
Leistungsempfänger: Kann nur die zu niedrig ausgewiesene USt als Vorsteuer ziehen.
Zu hohen USt Satz ausgewiesen (also 19 statt 16 Prozent oder 7 statt 5 Prozent)
Gültige Steuersätze: 16 Prozent / 5 Prozent
Ausgewiesener Steeursatz: 19 Prozent / 7 Prozent
Leistungserbringer: schuldet den höheren (zu Unrecht ausgewiesenen) Steuerbetrag
Leistungsempfänger: Kann nur die tatsächlich gültige USt als Vorsteuer ziehen

Bei Dauerverträgen genau hinsehen

Für über einen festen Zeitraum geschlossene Verträge wie Mietvertrag, Leasingvertrag, Wartungen, Sicherheit etc.) gilt:

  1. Leistungszeitraum betrachten: Monat, halbjährlich, jährlich, kalenderjährlich, mehrjährig
  2. Leistungsausführung: Letzter Tag des vereinbarten Zeitraums
  3. Steuersatz:
    1. vor dem 1.7.2020 erbrachte Dauerleistungen: 19 % | 7 %
    2. 1.7. bis 31.12.2020: 16 % | 5 %
  4. Besonderheit: Viele Dauerverträge sind mit Leistungsbezahlungen in kürzeren Zeiträumen verbunden. Ein Beispiel hierbei ist die Miete für Büroräume, die i.d.R. monatlich zu zahlen ist. In diesem Fall gilt jeder einzelne Monat als Leistungszeitraum, der mit dem letzten Tag des Monats endet. Daher sind solche monatlichen Zahlungen bis einschließlich Juni 2020 mit dem zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Umsatzsteuersatz (19 %)  zu entrichten. In den Folgemonaten gilt dann der reduzierte Steuersatz 16 Prozent. Ab 1. Januar 2021 sind dann wieder 19 % gültig.

Entnahmen aus dem Unternehmen

Bei Entnahmen gelten die gleichen Regelungen wie bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. Daher ist hier der Zeitpunkt der Entnahme relevant.

Gutscheine

Wenn ein Unternehmen Einzweckgutscheine im Sinne des § 3 Abs. 14 UStG vor dem 1. Juli 2020 verkauft hat, wurde die Umsatzsteuer mit dem Verkauf fällig. Also 19 Prozent. Löst der Kunde nun ab dem 1.7.20  und vor dem 1.01.21 diesen Gutschein ein, weist dessen Rechnung nur 16 Prozent aus. Der Unternehmer muss nun eine Umsatzsteuerberichtigung vornehmen, um die zu viel bezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet zu bekommen.

TIPP  Es empfiehlt sich also ab sofort möglichst immer Mehrzweckgutscheine nach § 3 Abs. 15 UStG anzubieten. Dabei handelt es sich um Gutscheine, die nicht an ein konkretes Produkt oder eine konkrete Leistung gebunden sind. Der Kunde kann also aus dem gesamten Angebot des Unternehmens auswählen. Für das Unternehmen hat dies den Vorteil, dass bei Mehrzweckgutscheinen stets der Steuersatz zum Einlösungszeitpunkt gilt. Speziell mit Blick auf die zum 1. Januar 2021 erneut anstehende Veränderung der Umsatzsteuer sollten Unternehmen unbedingt diese Gutscheinart wählen.

Anzahlungen

Es ist in den meisten Branchen Praxis, Anzahlungen auf bestimmte Leistungen zu erbringen. Das ist auch unproblematisch, solange nicht eine Veränderung bei der Umsatzsteuer eintritt. Denn dann werden Berichtigungen der Umsatzsteuer und auch beim Vorsteuerabzug erforderlich. Dies gilt im konkreten Fall nun bei bis zum 30.06.20 geleisteten Anzahlungen auf Leistungen, die erst ab dem 1.07.20 erbracht werden. Die Berichtigung ist erforderlich, da in der Rechnung zur Anzahlung noch die Steuersätze von 19 oder 7 Prozent aufgeführt sind. Nun kann ein Unternehmen im einen Fall Anzahlungen geleistet oder auch bekommen haben. Daher hier die Auswirkungen für beide Varianten:

Geleistete Anzahlung

Situation:

  • Anzahlung vor dem 1. Juni 2020 und erhaltene Vorsteuererstattung auf Basis 19 % USt
  • Rechnung über die ab dem 1. Juli 2020 (und vor dem 1.1.2021) erbrachte Leistung weist 16 % USt aus

Folge:

  • Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG und Rückzahlung der zu viel bereits erstatteten Vorsteuer an das Finanzamt


Erhaltene Anzahlung

Situation:

  • Anzahlung vor dem 1. Juni 2020 mit 19 % USt erhalten und die Umsatzsteuer entsprechend an das Finanzamt abgeführt
  • Leistung wird ab dem 1. Juli 2020 (und vor dem 1.1.2021) erbracht

Folge:

  • Berichtigung der Umsatzsteuer aus der Anzahlung, um zu viel bezahlte Umsatzsteuer erstattet zu bekommen

Gastronomie und Umsatzsteuersenkung

Eine ganz besondere Situation ist nun für die Gastronomie eingetreten. Bereits im Vorfeld des Konjunkturpakets hatte die Bundesregierung eine bis Juni 2021 geltende Reduzierung der USt beschlossen. Von 19 auf 7 Prozent sinkt der Steuersatz für alle angebotenen Speisen. Die nun nachträgliche generelle Reduzierung der Umsatzsteuer hat nun eine zusätzliche Wirkung. Damit gelten für Speisen in der Gastronomie nun folgende Steuersätze:

  • 1. Juli 2020 – 31. Dezember 2020:   5 %
  • 1. Januar 2021 – 30. Juni 2021:  7 %
  • Ab 1. Juli 2021:  19 %

Die Problematik hier in einer tabellarischen Übersicht der vielfältigen Umsatzsteuerregeln in der Hotellerie in den kommenden 12 Monaten:

bis 30.6.2020 1.7.-31.12.2020 1.1.-30.6.2021

ab 1.7.2021

Übernachtungen 7 % 5 % 7 % 7 %
Frühstück im Hotel 19 % 5 % 7 % 19 %
Getränke beim Frühstück im Hotel 19 % 16 % 19 % 19 %
Parken am Hotel 19 % 16 % 19 % 19 %
Essen im Hotelrestaurant 19 % 5 % 7 % 19 %
Trinken im Hotelrestaurant 19 % 16 % 19 % 19 %
Essen zum Mitnehmen 7 % 5 % 7 % 7 %
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